Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
1 Im Geschäftsverkehr zwischen unseren Kunden und uns gelten ausschließlich die nachstehenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht durch uns ausdrücklich oder fernschriftlichen Abänderung zugestimmt wird.
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, bei dem der Auftrag zum Betrieb eines Handelsgewerbe, eine juristische Person oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen
handelt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Aufträge und für Ersatzteillieferungen, ohne dass hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden muss. Eine Aufhebung oder Änderung dieser AGB gilt immer nur für den jeweiligen Vertragsabschluss.
2 Abweichende Bedingungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht wirksamer Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach Empfang derartiger Bedingungen die Lieferung ausführen.
3 Nebenabreden und Zusicherungen, sowie Änderungen oder Ergänzungen eines schriftlichen oder fernschriftlich abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Aufträge gelten erst dann als angenommen wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Der Auftraggeber ist an den Auftrag gebunden, sofern ihm die Auftragsbestätigung innerhalb von 3 Wochen seit Aufgabe seiner Bestellung zugeht.
Angebot
1 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht schriftlich befristet sind und verstehen sich ab Firmensitz Sie schließen Verpackung, Fracht Versicherung,
Zoll und sonstige Versandkosten nicht ein.
2 Muster, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert sind.
3 Alle Frachtangaben sind unverbindlich.
Preise
1 Die Angebotspreise sind freibleibend und verstehen sich ab Firmensitz.
Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung. Zoll und sonstige Versandkosten nicht ein. Die Verpackung wird nach unserem Ermessen ausgeführt und zum Selbstkostenpreis berechnet, sie wird nicht zurückgenommen.
Für Inlandsaufträge wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer erhoben.
2 Die Preise gelten unter dem Vorbehalt dass die der Angebotsabgabe zu Grunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
3 Zu Grunde liegend ist die jeweils gültige Preisliste .Alle Preis dieser Liste sind nicht Bindend und können jeder Zeit ohne Vorankündigung geändert werden.
Verpackung
1 Die Verpackung wird nach unserem Ermessen ausgeführt und zum Selbstkostenpreis berechnet; sie wird nicht zurückgenommen.
2 Ab 500,00 € Warenwert verpackungsfrei.
Versand
1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers nach bestem Ermessen, es sei denn, dass besondere Versandvorschriften gegeben wurden. Versicherungen erfolgen nur auf Verlangen und auf kosten des Käufers.
2 Die Gefahr des von uns nicht verschuldeten Verlustes oder Schadens an Ware und Verpackung geht mit Beendigung der Verladung bei uns auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Preisstellung frachtfrei Empfangsort vereinbart ist.
Mit dem gleichen Zeitpunkt gilt die Lieferpflicht als im vollem Umfang erfüllt.
3 Transportschäden und Fehlmengen sind am Tage des Empfangs der Ware mit schriftlicher Bestätigung anzuzeigen.
4 Bei Lieferungen per Paketdienst ab 500 € Warenwert frei Haus, bei Lieferungen per Spedition, ab 500 € Warenwert fracht- und verpackungsfrei Empfangsstation ausgenommen besonders gekennzeichnete Artikel oder Gefahrgut.
Lieferung
1 Liefertermine oder Lieferfristen werden gewissenhaft angegeben, so dass Sie bei normalem Verlauf der Produktion aller Voraussicht nach eingehalten werden können Sie sind jedoch unverbindlich, es sei den, dass sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesichert werden.
2 Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen. wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen; der Ersatz entgangenen Gewinns und sonstiger mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.
3 Werden die Auftragsausführungen oder der Versand durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Energie – oder Rohstoffmangel, größere Betriebsstörungen, so verlängert sich die etwa vereinbarte Lieferzeit oder Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, so kann jeder Vertragsteilnehmer vom Vertrag zurücktreten, ohne dass sich hieraus für die andere Vertragspartei Ersatzansprüche, mit Ausnahme für bereits erbrachte Leistungen, ergeben.
Gewährleistung
1 Der Käufer ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware zu rügen, das Gleiche gilt bei verpackter Ware für Transportschäden oder Fehlmengen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, so sind offensichtliche und/oder erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel sofort nach ihrer Feststellung zu rügen. Bei Fristversäumnissen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2 Jede Beanstandung muss bei uns schriftlich angezeigt werden oder von uns aufgenommen werden. Unsere Weisung, hinsichtlich des weiteren Verhaltens bezüglich der beanstandeten Ware müssen eingeholt und befolgt werden.
Durch eigenmächtige Nacharbeiten an der von uns gelieferten Ware erlischt jegliche Gewährleistungsverpflichtung. Natürlicher Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung begründen keine Gewährleistungsansprüche.
Zahlung
1 Zahlungen dürfen nur an uns direkt oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
2 Zusätzliche Kosten durch die Annahme von Schecks oder Wechseln, insbesondere Diskont- und Einziehungsspesen, gehen zu Lasten des Käufer. Skontoabzüge sind bei Wechselzahlungen ausgeschlossen.
3 Wir sind vom Fälligkeitszeitpunkt ab berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 8% zu verlangen, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt. Andernfalls besteht dieses Recht ab dem Zeitpunkt, zu dem Verzug eintritt. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer einen geringeren Zinsbelastung nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der an uns aufgrund des abgeschlossenen Vertrages zustehenden Forderung (einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung) vor. Ist der Käufer eine Juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die uns aus laufender Geschäftsbeziehung gegen ihn zustehen.
2 Die von uns gelieferte Ware darf weder verpfändet, noch übereignet werden.
3 Bei Wiederverkauf oder Verarbeitung und Vermischung mit anderen Gegenständen gilt der Erlös als an uns mit dringlicher Wirkung an uns abzutreten.
Sonstiges
1 Soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen, sind Schadenersatz-
ansprüche, gleich welcher Art aus Anlass des Vertrages oder Vorverhandlungen ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fallen, oder dass bei leichter Fahrlässigkeit Ersatz,
nur für den unmittelbaren Schaden, nicht aber für mittelbare Schäden und entgangenem Gewinn beansprucht wird.
2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Seiten Bergisch Gladbach; Gerichtsstand für alle diese Rechtsverhältnisse betreffenden Streitigkeiten ist Bergisch Gladbach, sofern es sich bei beiden Vertragsparteien um Kaufleute, die nicht zu den in §4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
3 Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Kopie, auch auszugsweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung. Technische Veränderungen oder Veränderungen in Ausführung usw. behalten wir uns vor. Für eventuelle Druckfehler in der Preisliste, wie Zahlendreher, Textfehler, usw. übernehmen wir keine Haftung.
4 Alle im Katalog befindlichen Abbildungen sind nur Beispiele und müssen in keinem Fall der gelieferten Ware entsprechen es sind Jederzeit Abweichungen von Bild und Text erlaubt (z.B. Bauartveränderungen)
5 Gefahrenübergabe. Die Gefahr geht mit Absendung ab Werk auf den Käufer über, auch dann wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde bzw. die Ware durch Werk- Firmenfahrzeuge angeliefert wird. Auf Wunsch werden alle Sendungen von Verkäufer auf Kosten des Käufers gegen Schäden versichert.
6 Rückgabe Bestellungsgemäß korrekt gelieferte Ware kann nur in begründeten Ausnahmefällen und nach vorher bei uns eingeholter Zustimmung zur Gutschrift zurückgegeben werden. Dabei muß in jedem Fall ein Abschlag für Wiedereinlagerung und evtl. erforderliche Aufarbeitung in einen Verkaufsfähigen Neuzustand in Anzug gebracht werden. Nichtkatalogware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
7 Sollte einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt.
HB Service GmbH
